In den USA wurde die Kontrolle über soziale Netzwerke verschärft. Am 28. Mai unterzeichnete Donald Trump eine entsprechende Verordnung. Die neue Verordnung sieht Änderungen des Bundesgesetzes vor, das zum Schutz von IT-Unternehmen geschaffen wurde. Darin wird festgelegt, dass sie vor Verfolgung durch die Justiz geschützt sind und nicht für den Großteil der Inhalte, die von Nutzern in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden, zur Verantwortung gezogen werden können.
Große Technologieunternehmen bezeichnen diesen Schutz, bekannt als Abschnitt 230 des US-Gesetzes über die Zensur von Telekommunikation, als Grundlage des Internets. Doch der Präsident der USA hat wiederholt erklärt, dass ein solcher Abschnitt Facebook, Google und Twitter das Recht gebe, Konservative zu zensieren. Die Unternehmen selbst waren mit diesen Vorwürfen nicht einverstanden. «Wir sind heute hier versammelt, um die Freiheit der Meinungsäußerung vor einer der ernsthaftesten Gefahren zu schützen», sagte Trump, bevor er das Dokument unterzeichnete. In der neuen Verordnung wird festgelegt, dass die FCC (Federal Communications Commission der USA) verpflichtet ist, Änderungen am Inhalt des Abschnitts 230 vorzunehmen. Heute werden Beschwerden über politische Voreingenommenheit genau von ihr behandelt.
Zuvor hatte das Büro des Präsidenten der USA die Bitte geäußert, zu überprüfen, ob die Moderationsrichtlinien der in sozialen Netzwerken veröffentlichten Inhalte den Versprechungen der IT-Unternehmen, Neutralität zu wahren, entsprechen. In der Direktive gibt es auch einen Punkt, der besagt, dass die Bundesbehörden Anpassungen an den Ausgaben für Werbung in sozialen Netzwerken vornehmen müssen.
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Diese Reaktion von Trump ist darauf zurückzuführen, dass Twitter zwei seiner Beiträge mit Hinweisen versehen hat, dass sie falsche Informationen enthalten. In der Folge drohte der Präsident den sozialen Netzwerken und Twitter mit einer Verschärfung der Kontrolle über sie.
Neue Verordnung: Expertenprognosen
Fachleute der Branche erklären, dass solche Neuerungen die Entwicklung neuer Regeln und Überlegungen zu Verboten für IT-Unternehmen erzwingen könnten, die beschuldigt werden, politisch voreingenommen zu sein. Darüber hinaus gibt es folgende Prognose: Die Direktive von Trump könnte umfassendere Folgen nach sich ziehen und sowohl soziale Netzwerke als auch Websites, Anwendungen oder Dienste betreffen, in denen Nutzer aktiv Beiträge veröffentlichen und ihre Ansichten teilen.
In amerikanischen Quellen wird berichtet, dass IT-Unternehmen bereits hitzige Diskussionen darüber führen, ob sie eine Klage einreichen sollen, die die neue Verordnung des Präsidenten anfechten würde. Doch zu einem einheitlichen Ergebnis sind sie bislang noch nicht gekommen. Fachleute aus bestimmten Rechtsgebieten in den USA sind sich sicher, dass die neue Verordnung wahrscheinlich vor Gericht angefochten wird, da sie die erste Änderung der US-Verfassung verletzen könnte.
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Vertreter der Unternehmen kommentierten die Handlungen von Trump:
- Die Pressesprecherin von Facebook, Liz Bourgeois, ist überzeugt, dass das Unternehmen auf den Schutz der Meinungsfreiheit setzt und dass die Änderungen, die am Abschnitt 230 vorgenommen werden, den gegenteiligen Effekt haben werden. Auch Google äußerte sich dazu. Pressesprecherin Riva Sciuto erklärte, dass solche Einschränkungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation und die Rolle, die Amerika in der Freiheit des Internets spielt, haben könnten.
- In Twitter wurde festgestellt, dass die Direktive von Trump nichts anderes ist als ein «reaktionärer und politisierter Ansatz für ein wegweisendes Gesetz». Das Unternehmen ist überzeugt, dass Abschnitt 230 die eingeführten Neuerungen und die Freiheit der Meinungsäußerung schützt und verweist auf die Werte der Demokratie. Die Absicht, ihn zu zerschlagen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die zukünftige Freiheit der Meinungsäußerung im Internet dar.
Äußerung des Gesetzgebers
Ron Wyden, US-Senator, bemerkte, dass die neue Direktive rechtlich nicht gestützt ist. Er sagte auch, dass der Präsident die neue Verordnung unterzeichnet hat, um große Unternehmen (Facebook, YouTube und Twitter) einzuschüchtern. Das Hauptziel der Einschüchterung ist es, sie zu zwingen, ihn zu unterstützen. Am 28. Mai trat Trump im Oval Office auf und ließ erneut eine Flut von Vorwürfen gegen die IT-Branche los, indem er erklärte, dass sie «unkontrollierte Macht» angesammelt habe.
William P. Barr, der Generalstaatsanwalt der USA, kommentierte ebenfalls das Geschehen. Er stellte fest, dass das US-Justizministerium an der Entwicklung eines neuen Gesetzes zur Verschärfung der Kontrolle über die IT-Branche beteiligt ist. War der Artikel informativ? Dann teilen Sie ihn in den sozialen Netzwerken. Erinnern Sie daran, dass Sie einen zuverlässigen VPS-Server und eine Domain bei der Hostingfirma CityHost erwerben können.
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